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Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)

Eckersdorf, den 27.06.2018

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBI I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2193) und des Bayerischen Wasser­gesetzes (BayWG) vom 25.02.2010 (GVBl S. 66) i.d.F. der Bekanntmachung vom 21.02.2018 (GVBl S. 48)

Antrag auf Erteilung einer Bewilligung für das Ableiten und Entnehmen von Grundwasser aus dem Tiefbrun­nen II – Oberwaiz, Fl.Nr. 331/1 der Gemarkung Oberwaiz, durch die Gemeinde Eckersdorf

 

Die Gemeinde Eckersdorf betreibt westlich von Ober­waiz den Tiefbrunnen TB II auf der Fl.Nr. 331/1 Ge­markung Oberwaiz, Gemeinde Eckersdorf für die öf­fentliche Trinkwasserversorgung. Die Grundwasser­entnahme stellt eine Gewässerbenutzung gemäß § 8 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar, die einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung bedarf.

Für die beantragte Grundwasserentnahme besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umwelt­verträglichkeitsprüfung. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles vom 15.05.2018 hat im vorliegenden Fall ergeben, dass die geplante Grundwasserent­nahme keine erheblichen nachteiligen Umweltauswir­kungen hat.

Das aus dem Tiefbrunnen entnommene Wasser dient der langfristigen quantitativen und qualitativen Siche­rung der öffentlichen Wasserversorgung von Eckers­dorf. Die beantragte Fördermenge beträgt 3 l/sec, 150 m³/d und 40.000 m³/a. Die Entnahmemengen ent­spre­chen dem bisher bewilligten Umfang.

 

Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen in der Zeit vom

 

20.07.2018 – 20.08.2018

 

öffentlich im Rathaus der Gemeinde Eckersdorf, Bam­berger Str. 30, Zi.Nr. 14 zur Einsichtnahme aus. Sie können während der allgemeinen Dienststunden ein­gesehen werden und zwar von Montag - Mittwoch, 8.00 - 12.00 Uhr u. 13.30 - 15.30 Uhr, Donnerstag von 8.00 - 12.00 Uhr und 15.00 - 18.00 Uhr sowie Freitag, 8.00 - 12.00 Uhr.

 

Etwaige Einwendungen und Stellungnahmen von Ver­einigungen gem. Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG ge­gen das Vorhaben können bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus der Gemeinde Eckersdorf oder im Land­ratsamt Bayreuth, Markgrafenallee 5, 95448 Bay­reuth, Zi.Nr. 221 erhoben werden.

 

Es wird darauf hingewiesen,

  • dass die erhobenen Einwendungen in einem Erör­terungstermin, der mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird, be­handelt wer­den;
  • dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erör­terungstermin ohne ihn verhandelt wer­den kann;
  • dass die Personen, die Einwendungen erho­ben haben oder die Vereinigungen, die Stel­lungnah­men abgegeben haben, von einem Erör­te­rungster­min durch öffentliche Bekanntma­chung benach­richtigt werden können;
  • dass die Zustellung der Entscheidung über die Ein­wendungen durch öffentliche Bekanntmachung er­setzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrich­tigungen oder Zustellungen vorzuneh­men sind.

 

Die Bekanntmachung wird zusammen mit den Plan­unterlagen auch auf folgender Internetseite der Ge­meinde Eckersdorf eingestellt: www.eckersdorf.de.

Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht aus­gelegten Unterlagen.

 

Eckersdorf, 18.06.2018

 

gez. Pichl, Erste Bürgermeisterin