Passbilder bald nur noch in Behörden?

Passbilder bald nur noch in Behörden?

Geht es nach Horst Seehofer, werden Passfotos bald nur noch vor Ort im Bürgerbüro gemacht. Dazu hat das Ministerium den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ vorgelegt.

Der Plan von Horst Seehofer soll in den nächsten fünf Jahren 177 Millionen Euro kosten. Denn er sieht vor alle 5.500 Pass- und Ausweisbehörden in Deutschland mit Selbstbedienungsterminals auszustatten. Insgesamt geht es darum in fünf Jahren 11.000 Terminals aufzustellen.

Fotostudios schreien auf

Einen Brandbrief erhielt Horst Seehofer zu seinen Plänen von den Handelsverbänden HDE und Technik. Bei der ohnehin angespannten Lage des stationären Einzelhandels, stellte das geplante Gesetz eine existenzielle Bedrohung für mittelständische Unternehmen dar. Die Einnahmen im Fotofachhandel seien schon seit Jahren rückläufig. Das Geschäft mit den Passfotos habe bisher verlässliche Einnahmen bedeutet und neue Kunden in die Studios geführt, die teilweise in der Folge auch andere Dienstleistungen in Anspruch genommen hätten.

Wie geht es weiter?

Derzeit läuft die Länder- und Verbändeanhörung zu

dem entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums. Ende Januar wird sie abgeschlossen sein. Nach der Anhörungsphase wird die Bundesregierung intern über den Entwurf beraten, bevor ein Kabinettsbeschluss gefasst wird. Für die neuen Regelungen ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen.

Das bedeutet für unsere Bürger:

Solange kein Beschluss über den Gesetzesentwurf gefasst wurde, können Sie nach wie vor Ihre Passfotos vom Fotografen bzw. in geeigneten Fotokabinen machen lassen und diese zur Antragstellung in Ihr Passamt mitbringen.

Wie schon oben erwähnt, wird die geplante Änderung ohnehin eine Umstellungsphase von bis zu 2 Jahren in Anspruch nehmen.

Wir werden Sie rechtzeitig über etwaige Neuerungen informieren!

Ihr Einwohnermelde- und Passamt