Berichte aus dem Gemeinderat
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
in seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Haushalt 2019 vorberaten. Dabei hat das Gremium entschieden, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ohne eine entsprechende Förderung durchzuführen. Der Vorteil liegt in einem wesentlich schnelleren Verfahren und darin, dass die Gemeinde selbst entscheiden kann, wann wo welche Straßenlaternen gewechselt werden, um Energie einzusparen. Bemängelt wurden dabei die immer komplizierter werdenden Förderverfahren, die gewollte Investitionen oftmals hinauszögern, weil viele – gerade kleine Verwaltungen – nicht ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung haben. Bund und Land sollten dringend etwas ändern, sonst werden künftig noch weit mehr bereitgestellte Fördermittel nicht abgerufen.
Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die Förderung zur Herstellung eines Glasfaseranschlusses für unsere Grund- und Mittelschule Eckersdorf zu beantragen. Die bauliche Umsetzung wird – nach heutigem Stand – ca. 60 Wochen in Anspruch nehmen (ab Erhalt des Förderbescheids und Beauftragung der Firma).
In der nächsten Sitzung soll die Haushaltssatzung mit dazugehören Anlagen (Haushaltsplan, Schulden- und Rücklagenübersicht, Stellenplan) beschlossen werden. Die vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Investitionen wurden vom Gremium in die Planungen übernommen. Über diese werde ich im nächsten Mitteilungsblatt ausführlich berichten. Hinsichtlich unserer anstehenden Großprojekte „Neubau einer Dreifachsport- und Mehrzweckhalle
und einer Kindertagesstätte“ wird es – sobald uns aussagekräftige Zahlen und Pläne vorliegen – eine gesonderte Informationsveranstaltung geben.
Über folgende weitere Punkte wurde in der Sitzung beraten und Beschluss gefasst:
· Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro an die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Busbach zur Dachsanierung des Gemeindehauses
· Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro an den TSV Donndorf-Eckersdorf für den Einbau einer neuen Heizungsanlage im Sportheim
· Anträge der CSU/OL-Fraktion (u. a.): Wegepflege (hier soll zunächst der Zustand aller Flurwege erfasst werden), Verkehrsschau Busbach (hinsichtlich einer sicheren Querung der B 22), Pflasterstreifen Oberwaiz (Lärmminderung durch Fugenfüllung)
· Dem Rücktrittsgesuch von Frau Elfi Pache aus dem Gemeinderat
wurde stattgegeben. Als Listennachfolger wird Alexander Siller künftig Gemeinderatsmitglied.
· Für die neue Kindertagesstätte Eckersdorf wurden die Planungsleistungen an ein Architekturbüro vergeben.
· Die Gemeinde Eckersdorf wird sich an einer sog. Bündelausschreibung für die Strombeschaffung der Jahre 2021 bis 2023 beteiligen (erfolgt durch den Bayerischen Gemeindetag)
Abschließend darf ich Sie an die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag, 26. Mai 2019 erinnern und hoffe auf eine gute Wahlbeteiligung. Den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern danke ich sehr herzlich für die Übernahme dieses wichtigen Ehrenamts.
Freundliche Grüße
gez. Sybille Pichl
Erste Bürgermeisterin
