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Berichte aus dem Gemeinderat

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

 

in der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde ein Bürgerantrag nach den Vorschriften der Bayer. Gemeindeordnung eingereicht. Der Gemeinderat möge sich bei künftigen Bauleitplanungen im Gemeindegebiet zur 10H-Regelung für Windkraftanlagen bekennen. Zunächst wird geprüft, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Bürgerantrag gegeben sind. Der Gemeinderat muss dann über die Zulässigkeit entscheiden. Nach Zulassung verbleiben drei Monate Zeit, bis der Gemeinderat eine inhaltliche Entscheidung treffen muss.

Ein Bürgerantrag ist möglich für gemeindliche Angelegenheiten. Demnach alles, was die Gemeinde selbst entscheiden kann. Es sind hierzu Unterstützungsunterschriften notwendig (mind. 1 % der Einwohner – derzeit also 53), die nur Bürger und Bürgerinnen leisten dürfen (also Wahlberechtigte). Sollten Sie sich mittels eines Bürgerantrags an den Gemeinderat wenden wollen, können Sie sich gerne in unserer Verwaltung über die Möglichkeiten

und Verfahrensschritte informieren.

 

Neben Bauanträgen hat sich das Gremium auch mit der Parksituation Brunnenstraße/Einmündung Wiesenstraße befasst. Nachdem im Rahmen einer Verkehrsschau die Verkehrspolizei von klaren Regelungen des Verkehrs ohne zusätzliche Zeichen wie etwa Halteverbot gesprochen hat, wollte der Bauausschuss hier keinen Präzedenzfall schaffen, denn ein Parkproblem haben wir bei vielen Einmündungen im Gemeindegebiet. Das beantragte Halteverbot wurde deshalb abgelehnt. Deshalb hier nochmals mein Hinweis aus dem letzten Mitteilungsblatt:

 

Parken: Sollten wir alle nur dort, wo es nach der Straßenverkehrsordnung ausdrücklich erlaubt ist. Verboten ist dies beispielsweise auf Gehwegen, auf schmalen Fahrbahnen (wenn nicht mind. 3,10 m freie Fahrbahn verbleiben), vor und hinter Bushaltestellen, engen Kurven, Kreuzungsbereichen und Einmündungen. Wenn Sie sich nicht sicher sind, dann laufen Sie doch ein paar Meter weiter. Das gilt im Übrigen auch für Eltern, die ihre Kinder in Kindergarten oder Schule bringen oder von dort abholen. Leider wird immer häufiger beobachtet, dass es hier oftmals an der notwendigen Vernunft fehlt.

 

Es bleibt leider immer wieder nur, an die Vernunft aller Verkehrsteilnehmer zu appellieren. Bringen Sie sich und andere nicht durch fehlerhaftes oder verkehrswidriges Verhalten in Gefahr!

 

Für die Toilettenanlagen am Festplatz wurden kleinere Maßnahmen zur Verschönerung beschlossen. Dies im Hinblick darauf, dass während der Bauzeit des Edekas die VR-Bank eine mobile Raumlösung am Festplatz installieren wird und die Festplatztoiletten dann mitgenutzt werden sollen.

 

Die Zukunft geht uns alle an. Wir können im Kleinen wie im Großen mitgestalten. Eine Möglichkeit ist die Teilnahme an Wahlen und dadurch die Ausübung des aktiven Wahlrechts. Machen Sie hiervon Gebrauch, ob durch Briefwahl oder persönlich in der Wahlkabine.

 

Freundliche Grüße

 

Sybille Pichl

Erste Bürgermeisterin

 

 

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