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Berichte aus dem Gemeinderat

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

 

der Gemeinderat hat sich in seiner letzten Sitzung mit den Vorbereitungen zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung befasst. Wie bereits mehrfach berichtet, muss die Gemeinde eine solche Satzung erlassen. Andernfalls würde dies durch das Landratsamt Bayreuth anstelle des Gemeinderats erfolgen. Das wollen die Mitglieder des Gemeinderats vermeiden, denn dann würden die Beitragspflichtigen noch höher belastet (da kein Ermessen bei den Festsetzungen mehr möglich wäre). Deshalb hat das Gremium den Beschluss gefasst, eine SABS mit einmaligen Beiträgen zu erlassen. Über die Details und genauen Formulierungen soll in einer der nächsten Sitzungen beraten werden. Wichtig sind den Räten vor allem zwei Angelegenheiten im Zusammenhang mit der SABS: zum einen die Dorferneuerung Busbach. Sie soll als nicht abrechenbare Ausnahme in die Satzung. Und zum anderen die Tatsache, dass die Bürger durch die Satzung so wenig wie rechtlich möglich belastet werden sollen. Sobald die inhaltliche Beratung der SABS abgeschlossen ist, werden wir zu einer Informationsveranstaltung einladen und Sie umfassend über dieses Thema und die Satzung informieren.

 

Das Gremium hat die Anregungen aus den Bürgerversammlungen 2016 behandelt und einige Beschlüsse dazu gefasst. Die Verwaltung wird nun die einzelnen Angelegenheiten bearbeiten und die Fragesteller soweit notwendig entsprechend informieren bzw. Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat vorbereiten oder Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt vornehmen.

 

In der Sitzung wurde zudem ausführlich über einen Bürgerantrag zur Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung diskutiert. Dass es bei diesem Thema immer geteilte Meinungen geben wird, zeigt letztlich auch das Abstimmungsergebnis. Mit einem Patt von 9 zu 9 Stimmen wurden der Antrag und damit die Einführung einer Verkehrsüberwachung abgelehnt. Uns bleibt daher auch künftig nur die Möglichkeit, die Polizei auf besondere Gefahrenstellen hinzuweisen (in der Hoffnung, dass Einsätze erfolgen) und an die Vernunft aller Verkehrsteilnehmer zu appellieren. Die Beschränkungen der Geschwindigkeit inner- und außerorts wurden nicht willkürlich vorgenommen, sondern dienen der Verkehrssicherheit. Achten Sie bitte darauf!

 

 Freundliche Grüße

 

gez. Sybille Pichl
Erste Bürgermeisterin

 

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