Berichte aus dem Gemeinderat
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
Corona hat uns alle weiterhin fest im Griff. Wir haben uns an Masken gewöhnt und daran, dass wir irgendwie dennoch „funktionieren“ müssen. Die Gemeinden haben als kleinste Einheit in unserem Staatsaufbau eine besondere Stellung. Wir sind erste Ansprechpartner vor Ort und auch die, die Regelungen umsetzen müssen. Mir ist es an dieser Stelle sehr wichtig, hierzu einige Erläuterungen und Klarstellungen zu geben:
1. Alle unsere Beschäftigten in Verwaltung, Bauhof, Schule und Bücherei zeigen auch während dieser Pandemie großes Engagement für die Gemeinde, sind flexibel und für die Bürgerinnen und Bürger da. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen haben wir unsere Türen nicht geschlossen, sind wie gewohnt erreichbar und kümmern uns um Ihre Anliegen.
2. Dafür ist es allerdings notwendig, dass wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Regelmäßig erreichen uns anonyme
Schreiben, Anrufe oder Nachrichten über die Internetseite. Es gilt klarzustellen: Solche Angelegenheiten werden nicht
behandelt!
3. Die Gemeinde ist Teil der exekutiven Staatsgewalt. Das heißt, wir führen gesetzliche Regelungen aus, die von der Politik in München, Berlin oder Brüssel beschlossen werden. Wenn wir manch einem Anliegen nicht entsprechen können, weil uns Gesetze oder Verordnungen daran hindern, lässt sich dies nicht ändern. Es ist nicht vertretbar, dass wir – oder einzelne unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – dafür verantwortlich gemacht werden.
4. Oberstes Gemeindeorgan ist neben der ersten Bürgermeisterin der Gemeinderat. Viele Entscheidungen müssen in diesem Gremium getroffen werden (oder in einem seiner Ausschüsse). Manchmal dauert das seine Zeit, bis eine solche Entscheidung ausreichend vorbereitet ist, darüber diskutiert und beschlossen wird. Gerade in diesen Zeiten wurde vom Bayerischen Innenministerium gefordert, Sitzungen nur noch in dringend nötigen Fällen abzuhalten, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren. Die Angelegenheiten, die wir auf dem Verwaltungsweg regeln können, werden schnellstmöglich bearbeitet.
5. Die Arbeit in unseren verschiedenen Bereichen ist sehr komplex (gerade auch wegen der unendlich vielen Vorschriften). Unsere Beschäftigten wurden dafür ausgebildet. Auch wenn man als Bürger mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist, so stellt dies keinen Grund für verbale Angriffe dar. Wir behandeln alle Bürgerinnen und Bürger mit Respekt und wünschen uns dies auch von unseren Mitmenschen.
6. Wir haben uns ganz bewusst dagegen entschieden, im Mitteilungsblatt oder auf unserer Internetseite irgendwelche Zahlen oder Regelungen zu Corona bereitzustellen. Zum einen unterliegt dies nicht unserer Zuständigkeit. Zum anderen ist es mit sehr viel Aufwand verbunden, die Daten stets zeitnah auf dem Laufenden zu halten. Wir scheuen uns nicht vor dem Aufwand, jedoch sollen Veröffentlichungen dazu dienen, umfassend und rechtlich einwandfrei zu informieren. Es gibt im Zusammenhang mit der Pandemie zahlreiche Informationsmöglichkeiten, die diese Kriterien erfüllen. So können Sie sich umfassend auf der Seite des bayerischen Innenministeriums www.stmi.bayern.de informieren. Hier sind alle Zahlen und Fakten, aber auch Fragen und Antworten aktuell zusammengefasst.
Freundliche Grüße
gez. Sybille Pichl
Erste Bürgermeisterin
